Kipping zur Mietrechtsreform

„Diese Regierung tut mal wieder, was sie am besten kann: Veränderungswillen vortäuschen. Seit Jahren ist das Problem der rasant steigenden Mieten bekannt und leider ist auch seit Jahren bekannt, dass die Mietpreisbremse sich kaum auf die Entwicklung des Mietenniveaus auswirkt.

Jetzt wird hier ein Vorschlag diskutiert, der letztendlich nur ein wenig mehr vom selben verspricht. Was praktisch komplett ignoriert wird, ist die Tatsachen, dass Wohnen doch heute schon ein Armutsrisiko für viele geworden ist. Das bloße verhindern von Mietsteigerungen ist einfach nicht mehr genug.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die vielen Ausnahmen nicht anfasst. Der wohl wichtigste Punkt für die kommenden Jahre: energetische Sanierungen. Wir müssen ältere Häuser schnell so sanieren, dass der Energieverbrauch sinkt und das wird Geld kosten. Wir fordern: Diese Kosten dürfen nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Stattdessen müssen energetische Sanierungen unterstützt werden durch ein staatliches Förderprogramm.

Solange solche Investitionen fehlen, kann Mieten nicht sozialverträglich und zukunftsfähig geregelt werden. Und auch wenn ich mich hier wiederhole: mit einem Festklammern an der schwarzen Null werden wir die Aufgaben der Zukunft nicht lösen können.“

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/kipping-zur-mietrechtsreform/

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