Das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie

Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Der Militarisierungstrend muss gestoppt werden. Das Gebot der Stunde lautet Abrüstung und Diplomatie. Es braucht eine ausgleichs- und friedensorientierte Außenpolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zwei Prozent Ziel der NATO aufzugeben. Diese Ausgaben werden nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen. Diese Ausgaben sind ein Beitrag zur Konfliktverschärfung."

"Deutschland muss vermittelnd im Iran-Konflikt tätig werden und darf sich nicht weiter an einer konfrontativen Politik gegenüber Russland beteiligen. Dass Deutschland seit Jahren zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit zählt, ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist an der Zeit, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und Rüstungsexporte endlich zu verbieten", bekräftigt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

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