Union und SPD wollen diese Woche im Eiltempo einen Gesetzeskatalog umsetzen, der einmal mehr deren höchstfragwürdiges Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt. Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden.
Das gesamte Kriminalisierungs-Gesetz steht auf tönernen Füßen. Asylsuchende sollen in normalen Haftanstalten inhaftiert werden. Ein Novum. Bisher galt der Grundsatz, dass Straftäter getrennt von Asylsuchenden inhaftiert werden. Union und SPD wollen diesen abschaffen und geltendes Verfassungsrecht ignorieren. Nein, hier liegt keine – wie Seehofer sagte – Notlage vor. Diese Aussage zeigt einmal mehr, wie wenig Horst Seehofer vom Grundgesetz hält.
Auch das Vorhaben, Asylsuchenden Sozialleistungen zu streichen, ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Bereits vor Jahren regelte das Bundesverfassungsgericht, dass einem Menschen in Deutschland unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Existenzminimum zusteht (1 BvL 10/10). Es ist erstaunlich und dreist, mit welcher Offenheit Verfassungsbrüche in ein Gesetz gegossen werden sollen.
DIE LINKE lehnt dieses Gesetzesvorhaben, wie im Übrigen auch alle vorherigen Gesetzesvorhaben dieser Art ab. Wir fordern Union und SPD auf, dieses Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Asylsuchende dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Der Schutz von Menschen auf der Flucht muss im Fokus einer humanen Asylpolitik stehen und nicht deren Kriminalisierung. Union und SPD sind angehalten, dass Grundgesetz zu achten und dieses Gesetzespaket nicht zur Abstimmung zu stellen.
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