Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens. Aber: Wir werden die Welt nicht sicherer machen, indem wir die falsche Politik von Trump kopieren.
Die Aufrüstung der deutschen Armee zeigt falsche Prioritäten in der Ausgabenpolitik. Man kauft Panzer, statt Pflegerinnen und Pfleger ordentlich zu bezahlen, kümmert sich um Eurofighter statt um europäische Seenotrettung und setzt auf Kriegsschiffe statt auf Friedenspolitik. Die Milliarden, die jetzt in Rüstung gesteckt werden, wären in öffentlichen Wohnbauprogrammen, Gesundheit und Klimaschutz besser angelegt.
Außenpolitisch brauchen wir eine echte Friedenspolitik, einen Einsatz für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung.
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