Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben Initiativen der Betroffenen wie "Liefern am Limit" von Anfang an unterstützt und freuen uns, dass der Widerstand gegen die ausbeuterischen Methoden solcher Anbieter jetzt auf europäische Ebene getragen wird. Ein Mindesteinkommen ist ein guter erster Schritt, um den Beschäftigten ein Mindestmaß an Sicherheit zu geben.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird von sogenannten Plattformanbietern missbraucht, um bestehende Arbeitsrechte zu umgehen. Dadurch entstehen unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, oft an der Grenze des Existenzminimums.
Dagegen müssen Plattformanbieter endlich als das behandelt werden, was sie sind: Arbeitgeber. Die Definition von "Betrieb" und "Beschäftigten" muss an die Wirklichkeit der digitalisierten Gesellschaft angepasst und europaweit einheitlich gefasst werden. Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen arbeitsrechtliche Standards, Pflichten und Schutzrechte wie in allen Betrieben gelten. Dazu muss ein EU-Rahmen geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.
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