Die Bundesregierung bleibt bei der Gestaltung von Zukunftsfragen zu untätig. Es braucht aber eine verantwortungsvolle Politik für die Technologie- und Globalisierungsumbrüche und deren Folgen für die Menschen in Deutschland. Nun will die Bundesregierung drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz investieren. Die Vergabe öffentlicher Forschungsgelder muss klaren Regeln folgen: Es sollten nur Projekte gefördert werden, wenn deren Ergebnisse garantiert für alle Menschen in Form von freien Lizenzen bereitgestellt werden. Wenn dieses Land bei der Digitalisierung vorankommen will ist es gut, wenn sich die Regierung der guten Tradition des Teilens besinnt. Geteiltes Wissen und Erkenntnisse machen alle schlauer, die Privatisierung von Wissen und Erkenntnissen hingegen hilft nur den Profiten einiger weniger Konzerne. Viele KI-Projekte kommen darüber hinaus sowohl in der zivilen Videoüberwachung als auch bei militärischen Drohnen zur Anwendung. Die Forschungsgelder müssen deshalb an die Einhaltung einer Zivilklausel gekoppelt sein.
Beim Breitbandausbau auf private Investitionen zu setzen, ist naiv – die Konzerne haben wenig Interesse, in ländlichen Regionen zu investieren. Weil die Bundesregierungen seit Jahren brav dem Markt die Verantwortung überlassen, kaum mehr investierten oder sinnvoll regulierten, verfügen nun unter Anderem Rentiere in Finnland über eine wesentlich bessere Netzabdeckung als Millionen Menschen in Deutschland.
Die Digitalisierung kann, wenn wir die Weichen richtig stellen, zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung, zu mehr Arbeitsqualität und mehr Lebensqualität für alle Menschen führen. Es braucht schlaue neue Ideen und Druck, damit die Bundesregierung nicht weiter so kopf- und konzeptionslos mit den Zukunftsfragen der Gesellschaft umgeht.
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