Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Hartz IV:

 

Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.

 

Gegen diese Dynamik am unteren Ende der Gehaltspyramide brauchen wir u.a. dringend höhere Mindestlöhne. 12 € die Stunde sind das Mindeste. Das verringert die Zahl derer, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind und entspannt die Situation für Beschäftigte knapp oberhalb der Armutsgrenze. Wenn zudem die Wohnkosten zu niedrig bemessen sind, müssen Erwerbslose wie Aufstockende sich die Differenz vom Munde absparen oder es droht ein Zwangsumzug.

 

DIE LINKE fordert die Regierung auf, bundesweit verbindliche Standards festzulegen, damit die Wohnkosten existenzsichernd ausgestaltet sind. Niemand sollte gezwungen sein, sich die Wohnkosten vom Munde abzusparen. Ohnehin gehört das verfassungswidrige System der Hartz IV-Sanktionen endlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt. Derzeit sind von 4.058.228 offiziell gezählten erwerbsfähigen Menschen im Leistungsbezug 1.090.180 in Arbeit, also ‚Aufstockende‘ (Bundesagentur für Arbeit, aktuelle Daten von September 2018)

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