Dass ausgerechnet die zerstrittene große Koalition 30 Jahre nach der Wende und pünktlich vor den Landtagswahlen den Osten retten möchte ist bemerkenswert. Genauso bemerkenswert ist, dass die Parteien der großen Koalition, die zusammen alles Nötige beschließen könnten, heute lieber an verschiedenen Orten an verschiedenen Papieren arbeiten.
Ich empfehle den Verfasser/innen dieser Papiere, mal einen Blick nach Thüringen zu werfen: Da diskutiert die Landesregierung aus LINKE und SPD gerade, im Vergabegesetz einen landesspezifischen Mindestlohn zu regeln. Das ist eine Initiative, die für ganz Ostdeutschland gut und wichtig wäre. Oder, um SPD und CDU heute noch ein paar weitere gute Ideen zu liefern: DIE LINKE Thüringen prüft derzeit, ob die Länder über Verordnungen eigenständig Mietpreisobergrenzen – also Mietendeckel – einführen können. Das wäre eine echte Waffe gegen den Mietenwahnsinn, der auch in den Städten in Ostdeutschland zu beobachten ist.
from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail///die-groko-entdeckt-ostdeutschland/?no_cache=1&cHash=7a899b411908caef25b87e3ee7cbf6fa