Bundesregierung darf Putschversuch in Venezuela nicht unterstützen

Es gibt zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro. Diese berechtigt jedoch nicht dazu, den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren. Diesem Putschversuch ging eine seit Jahren von der rechten Opposition verfolgte Strategie der Spannung voraus.

Der von den USA und anderen rechten Regierungen in der Region unterstützte Putschversuch muss entschieden abgelehnt werden. Gleiches gilt für das von den USA angedrohte militärische Eingreifen.

Die Bundesregierung ist gefordert, klar Stellung gegen diesen Putschversuch und den völkerrechtswidrigen Kriegsdrohungen zu beziehen. Gleichzeitig ist sie aufgerufen auch innerhalb der EU auf Vertreter, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini oder den Ratspräsidenten Donald Tusk einzuwirken. Diese haben sich bereits positiv über den Putschversuch geäußert.

Es sind die Menschen in Venezuela, und nur sie, die über ihre Zukunft und ihre demokratische Vertretung zu entscheiden haben.

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