Das Papier verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Klimawandel noch immer nicht ernst genug nimmt. Die Klima-Allianz fordert darin einen baldigen Kohleausstieg, den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine echte Verkehrswende, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
Vieles davon findet sich auch im Programm der LINKEN. DIE LINKE unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. Wir stellen ökologische und soziale Belange über blinde Profitgier. Deshalb treten wir für eine entschlossene Energie- und Verkehrswende ein. Bus und Bahn müssen für alle kostenlos sein.
Doch mit Andreas Scheuer, diesem als Verkehrsminister getarnten Auto-Lobbyisten mit CSU-Parteibuch, ist in Sachen Klimaschutz von dieser Bundesregierung nicht viel zu erwarten. Statt die im Klimaschutzplan 2050 festgelegte Klimaschutzlangfriststrategie entschlossen umzusetzen, tritt die Bundesregierung die anstehenden Klimaziele öffentlich in die Tonne.
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