Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags

Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Das ist das konservative Gesicht des Neoliberalismus vor der großen Finanzkrise. Die CDU will die Reichen nur noch reicher machen und ich erwarte von der SPD, dass sie dieses unsittliche Vorhaben nicht zulässt.

Der Solidaritätszuschlag ist mitnichten ein Aufbauprogramm für den Osten. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Länder und Kommunen sind an den Einnahmen nicht beteiligt. Besserverdienende zahlen damit einen Beitrag für öffentliche Ausgaben, die allen zugutekommen.

DIE LINKE setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Wir wollen Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. Dadurch erhält der Bund zusätzliche Einnahmen, und der Solidaritätszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen.

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