Zu Altmaiers Türkeireise

Der Rechtsstaat in der Türkei wurde seit dem gescheiteten Militärputsch vom Juli 2016 systematisch ausgehöhlt. Präsident Erdogan bekämpft mit einem inflationären Terrorismusvorwurf und einer ihm in die Hände spielenden Justiz sämtliche Kritiker seiner autoritären Regierungspolitik.

Ich fordere von der Bundesregierung zweierlei: Erstens sollte Erdogan weder weiteres Geld noch weitere Waffen erhalten. Solange in der Türkei so eklatant die Menschenrechte verletzt werden, kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben. Und zweitens müssen die Angestellten der türkischen Auslandsvertretungen klar verwarnt werden: Wer auf dem Boden des Grundgesetzes für einen Despoten spitzelt oder Oppositionelle einschüchtert, der kann nach Hause fliegen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier reist heute in die Türkei. Begleitet wird er von einer Gruppe Wirtschaftslobbyisten. Eine Delegation des Außenministeriums in Begleitung von Menschenrechtsorganisationen wäre in diesen Zeiten das richtige politische Signal. Statt sich für Menschenrechte einzusetzen, bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre Absatzmärkte sichern.

Wer heutzutage in der Türkei für Frieden eintritt, wird zum Terroristen erklärt. Wer die Menschenrechte einfordert, wird wegen "Terrorismus" angeklagt. Erdogans Terror gegen Andersdenkende macht aber an den Landesgrenzen nicht halt. Auch in Deutschland verfolgt er all jene, die hier Schutz gesucht haben. Die türkischen Konsulate spielen dabei eine besonders unrühmliche Rolle, sie sind zu Erdogans Polizeistationen im Ausland geworden. Von hier werden Oppositionelle bespitzelt. Kritische Exiltürken befürchten bei jedem Gang zum Konsulat, dass ihr Pass eingezogen wird.

from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/start/presse/detail///zu-altmaiers-tuerkeireise/?no_cache=1&cHash=5a9161c0bbab8f214f1574c5fa5e25a0

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