Angesichts der schrecklichen Nachrichten aus Nordsyrien begrüße ich jede Waffenruhe. Aber die Bundesregierung und die EU dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die türkische Armee und ihre islamistischen Terrormilizen planen weiter ethnische Säuberungen in Nordsyrien und fördern die Rückkehr des IS-Terrors.
Wir brauchen jetzt ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei. Alle Hermes-Bürgschaften müssen ausgesetzt werden.
Aber Erdogan muss endlich merken, dass offener Völkerrechtsbruch und veritable Kriegsverbrechen für ihn auch persönliche Konsequenzen hat. Erdogan ist nicht nur ein Terrorpate, sondern als reichster Politiker der Türkei auch Multimillionär. Seine Familie kontrolliert weite Teile der türkischen Wirtschaft.
Ich fordere daher, dass sofort alle Konten des Erdogan-Clans in Europa eingefroren werden. Wer andere Länder überfällt, muss dafür auch persönlich bezahlen.
from DIE LINKE. https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/kipping-tuerkischer-angriffkrieg-ist-verbrechen-gegen-menschlichkeit/