-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Heute legen wir Ihnen einen Antrag für die unmittelbare Bekämpfung der Wohnungsnot in unserer Stadt vor.
Wir wollen das Konzept ‚Vermiete doch an die Stadt‘, das in Viernheim und Bensheim schon funktioniert, auf seine Übertragbarkeit auf Offenbach prüfen lassen. Die Stadt mietet Wohnungen von Privatleuten an und vermietet sie weiter an Menschen, die sie dringend brauchen.
Wir wollen aus Leerstand sozialen Wohnraum machen.
Hier sind ein paar Zahlen und Fakten, die aus unserer Sicht für unseren Vorschlag sprechen:
- Ca. 800 Anträgen auf eine Wohnung kann bei der GBO im Jahr nicht entsprochen werden.
- 484 Personen waren im Jahr 2017 durchschnittlich in Notunterkünften untergebracht.
- 41 Wohnungen wurden in Viernheim an 138 Personen vermittelt. Offenbach ist übrigens 4 Mal so groß wie Viernheim. Das Rechnen überlasse ich Ihnen.
- Die Miete ist ein durchlaufender Posten. Die Refinanzierungsquote liegt bei 95% – ein guter Wert, wenn man bedenkt, wie viele Menschen dadurch eine Wohnung bekommen.
Die Zahlen zeigen: es gibt Handlungsbedarf und wir müssen und können etwas tun, um die Wohnungsnot zu lindern.
Vermieterinnen und Vermieter haben Angst vor Mietausfällen, deshalb lassen sie ihre Wohnungen leer stehen, anstatt sie zu vermieten. Oft stehen dahinter Vorurteile und Diskriminierung. Das ist für die Stadt ein Problem. Die viel gepriesene soziale Durchmischung wird verhindert, wenn nur noch an zahlungskräftiges Klientel vermietet wird.
‚Vermiete doch an die Stadt‘ kann Vertrauen zwischen den Mietparteien erzeugen und so eine langfristige Perspektive für die Vermietung schaffen.
Die Stadt hat die Gentrifizierung so lange bestritten und ignoriert, bis sie endlich mit Wucht da ist. Es ist fünf nach zwölf. Wir rennen der falschen Entwicklung nur noch hinterher.
Eigentlich müssten wir noch viel mehr tun – aber das hier wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine Anmerkung noch für alle, die meinen das Konzept sei noch nicht ausgereift: Das hier ist ein Prüfen und Berichten-Antrag. Das heißt, das Konzept soll erst noch ausgearbeitet werden.
Nach dem Änderungsantrag wird von von der Antragsintension nichts übrig bleiben. Das bedeutet also, dass dies nicht mal ein Abfangjäger ist, sondern nur die Verweigerung der Debatte.