– Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Kolleginnen,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Antisemitismusbekämpfung aus der AfD heraus, was glauben sie eigentlich wen sie damit verarschen können?
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland beschreibt die AfD wie folgt:
Die AfD ist eine der größten Gefahren für jüdisches und vielfältiges Leben in Deutschland! Die Gründung der “JAfD” ist dabei die versuchte Instrumentalisierung von Juden für die eigenen Zwecke der AfD und ist aus unserer Sicht ein absoluter Widerspruch.
Eine Partei, deren gewählte Vertreter die Shoa leugnen, die religiöse Beschneidung des Mannes verbieten möchten, das Schächten aus Deutschland verbannen wollen und das Holocaust-Mahnmal als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnen, ist antisemitisch. Gelegentliche Sympathiebekundungen zum Staat Israel lassen uns das nicht vergessen.
Und ich möchte es dabei nicht belassen. Wer sich die AfD mal genauer anschaut kann nur zum Schluss kommen, dass sie eine antisemitische Partei ist. Beispiele gefällig?
Im Umfeld der AfD Demonstration am 27.Mai in Berlin wurden Flyer in Solidarität mit Ursula Haverbeck verteilt.
Einen Artikel der rechtsradikalen Zeitung Junge Freiheit aufgreifend stellte am 9.November, man denke an dieser Stelle mal bitte über das Datum nach, der AfD-Kreisverband Fulda ein Bild von Martin Hohmann auf Facebook. Bundestagseinzug Martin Hohmann – Eine späte Rehabilitierung – Gradlinigkeit kann sich durchsetzen. Martin Hohmann hatte 2003 Jüdinnen und Juden als ein Tätervolk bezeichnet und wurde folgerichtig aus der CDU ausgeschlossen.
Vielleicht sagt auch jemandem die Holocaustleugner-Konferenz „New-Horizons“ in Teheran etwas. Eine wirklich ekelhafte Veranstaltung an der 2015 das Umfeld Markus Fronmeiers teilnahm, MdB der AfD, oder 2014 als Herr Ochsenreiter, häufiger Redner auf AfD Veranstaltungen und mit Fronmeier und Herrn Rudy, MdL Thüringen, Gründer eines AfD nahen Instituts, auf der New Horizons Konferenz einen Vortrag zu „iraelischer Lobby in Deutschland“ hielt. Er nutzte die Gelegenheit um auch sein erst 2016 auf persisch erschienenes Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“ zu promoten. Wo war da ihr Aufschrei’?
Ich könnte jetzt gefühlt ewig so weiter machen, Höckes Mahnmal der Schande, Gaulands Vogelschiss und so weiter. Aber ich will hier auch klar sagen, dass keine der hier sitzenden Parteien frei von Antisemitismus ist.
Auch hier gerne ein Beispiel: Demnächst findet im evangelischen Bildungswerk Bad Boll eine Konferenz statt, die antiisraelische Ressentiments schürt und von Vertreter*innen der SPD, der CDU, der Grünen und auch der Offenbacher Linken Bundestagsabgeordneten Buchholz besucht wird.
Schaut man sich die Referent*innen an, so muss man zwangsläufig feststellen, dass es heute salonfähig geworden ist Israel das Existenzrecht abzusprechen und auf »die Zionisten« zu schimpfen. Dabei ist klar: Wer Zionisten sagt, meint nichts anderes als Juden. Häufig wird argumentiert, dass man Israel nicht kritisieren dürfe. Darauf folgt dann eine Schimpftirade, die gängige antisemitische Stereotype mit einschließt. Wen wundert es da, dass der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung israelbezogenen Antisemitismus feststellt? Auch in Teilen der muslimischen Community ist das ein Problem.
Vor dem wachsenden Antisemitismus sollten wir nicht die Augen verschließen. Wer judenfeindliche Einstellungen hat, ist häufig offen für andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dafür darf kein Platz sein in unserer Gesellschaft. Daran sollten wir auch 2018 gemeinsam arbeiten.
Das große Problem beim Umgang mit Antisemitismus ist aber, dass meistens darüber geredet wird, ohne mit den betroffenen zu sprechen. Und genau das befürchte ich auch beim ersten Änderungsantrag der Koalition.
Ich meine, dass die Gemeindemitglieder, zumindest die, mit denen ich die Möglichkeit hatte zu sprechen, sich nicht an eine ihnen unbekannte Person wenden würden, um antisemitische Vorfälle zu melden. Ich habe mit Jüd*innen und Juden gesprochen um mir die Betroffenenperspektive anzusehen und dabei festgestellt, dass ein großes Vertrauen notwendig ist, damit Jüdinnen und Juden ihre Erlebnisse persönlich offenbaren. Das gleiche hat auch RIAS, das Recherche und Informationszentrum Antisemitismus, berichtet und ist auch im Teil “jüdische Perspektiven auf Antisemitismus“ im Antisemitismusbericht 2017 nachzulesen, sowie in diversen Studien. Übertragen auf die Situation in Offenbach macht deshalb die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten, sozusagen von oben herab, keinen Sinn. Es ist sogar dokumentiert, dass bei antisemitischen Übergriffen gerade mal 3% der Betroffenen offizielle Stellen, wie Antisemitismusbeauftragte aufsuchen.
Die Studie „jüdische Perspektiven auf Antisemitismus“ fragte offen nach Vorschlägen, was in Deutschland gegen Antisemitismus getan werden sollte. Viele Befragte nutzten diese Möglichkeit und erläuterten ihre Vorschläge sehr ausführlich. Die Vorschläge betreffen fünf Themenfelder
(1) Ähnlich wie in den geschlossenen Fragen zielten auch in dieser offenen Frage die meisten Vorschläge auf Aufklärung/Bildungsarbeit in Schulen und der allgemeinen Bevölkerung ab. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass eine andere Herangehensweise an die Aufarbeitung der Shoa sinnvoll wäre.
(2) Das zweite Themenfeld umfasst Vorschläge, die einen verstärkten interreligiösen bzw. –kulturellen Dialog und Begegnungen befürworten.
(3) Die öffentliche Ächtung von Antisemitismus sowie die Ausschöpfung bzw. die Verbesserung des Strafrechts.
(4) Viele Befragte wünschen sich eine differenziertere Berichterstattung über Israel und damit einhergehend eine klare Unterscheidung zwischen Israelis sowie Juden und Jüdinnen in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft. Auch eine differenzierte Darstellung des Judentums und jüdischen Lebens in Deutschland ist ein viel geäußerter Wunsch („Darstellung jüdischen Alltagslebens abseits der gewohnten Klischees; Darstellung jüdischen Lebens in seiner Diversität in Deutschland“).
(5) Viele Befragte wünschen sich, dass die Sorge vor Antisemitismus in der muslimischen Community ernst genommen wird. Hier wird nicht nur spezielle Aufklärungsarbeit für die muslimische Bevölkerung empfohlen, sondern auch Bildungsarbeit in Schulen: „Die Schulcurricula im Bezug auf den Holocaust sind auf „rein deutsche“ Kinder und Jugendliche angelegt, und es ist sehr einfach für einen jungen Araber oder Türken, die Frage zu stellen: „Was habe ich, was hatten meine Eltern oder Großeltern denn mit dem Holocaust zu tun? Es muss tiefgreifend umgedacht werden.“
Dies als Grundlage für weitere Arbeiten zu nehmen würde ich dem Magistrat empfehlen. Aber besonders würde ich empfehlen damit aufzuhören über Jüdinnen und Juden zu reden, ohne mit Ihnen zu reden.