Solidarität mit Kazem Moussavi!

Iranische Regimekritiker sollen durch Klage zum Schweigen gebracht werden

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran, Herausgeber von „Iran Appeasement Monitor“ und einer der prominentesten Kritiker der Islamischen Republik in Deutschland, wird wegen seiner Berichterstattung über die Aktivitäten des Regimes in Deutschland verklagt.
Die Klage ist darauf ausgerichtet, durch Androhung eines horrenden Ordnungsgeldes oder ersatzweiser Ordnungshaft, seine Enthüllungen über die Aktivitäten eines Iran-Lobbyisten zu unterbinden.

Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann. Wenn dieser Plan aufgeht, werden sich Kritiker in Zukunft sehr genau überlegen müssen, ob sie über die finanziellen Mittel verfügen, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren durchzustehen.

Der Fall Moussavi ist für die kritische Iran-Berichterstattung von großer Bedeutung, sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt!

Wir wollen ein Zeichen setzen und klarstellen, dass die Aufklärung über die Machenschaften des Regimes unsere Unterstützung verdient. Deshalb sammeln wir gemeinsam zur Übernahme der Kosten des Verfahrens für Kazem Moussavi. Es darf nicht sein, dass sich Kritik nur leisten kann, wer über riesige Rücklagen verfügt, besonders wenn diese so dringend geboten ist. Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.

 

Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi

Aufgrund seiner Berichte mussten in den letzten Jahren mehrere deutsch-iranische Prestigeprojekte abgesagt werden. Insbesondere hat er die Organisationsstrukturen des alljährlichen antisemitischen Al-Quds-Tages in Berlin offengelegt, der von der Quds-AG der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in Verbindung mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) organisiert wird und bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die vom IZH gegründete IGS, unter deren Dach wiederum das IZH agiert, ist dennoch weiterhin in die deutsche Religions- und Flüchtlingspolitik eingebunden und erhält finanzielle Förderung vom Bund, mithilfe der sie iranische Propagandaleitlinien in der deutschen Gesellschaft verbreitet. (1)

Über die religiösen Aktivitäten hinaus sind Funktionäre der IGS und des IZH auch als Lobbyisten für die iranische Wirtschaft unterwegs. Jene befindet sich überwiegend in den Händen der Firmen der Revolutionsgarden des Regimes, die unmittelbar für dessen Unterdrückungspolitik, das Raketen- und Atomprogramm, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Terror gegen Israel verantwortlich sind. (2)

Der Kläger, Dawood Nazirizadeh (Iran-Wirtschaftslobbyist, Mitglied der SPD und der FES), ist Vorstandsmitglied der IGS und unterhält Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz, deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet des gesamten Landes ist (3). Außerdem ist er Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran und sowohl Vorsitzender der IGS-eigenen „Akademie für Integration“ (4) als auch der dem IZH verbundenen Imam Hussein-Moschee, beide in Wiesbaden (5).

Als Vorstandsmitglied der IGS teilte Nazirizadeh der TAZ am 15.11.2016 fälschlich mit, die „Al-Kuds-Demonstration […] werde weder vom IZH organisiert noch von der IGS.“ Und weiter: „Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens Israels dürften nicht als Antisemitismus gewertet werden.[…] [O]b etwa ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb darunter fällt, wie er auch in diesem Jahr wieder im Iran stattfand – dazu wollte Nazirizadeh sich nicht öffentlich äußern.“ (6)
Nazirizadeh schreibt in seiner Anklageschrift: “Ziel des Beklagten (Kazem Moussavi) ist es die iranische Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck führt er eine Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um dadurch die sich anbahnende Entspannung der Beziehungen zum Iran zu verhindern. […] Dabei vertritt er nicht Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde Interessen”.

Als Anwalt hat Nazirizadeh Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger hat u.a. den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving verteidigt. (7)

Fußnoten:
(1) Vergleiche hierzu etwa die Kontraste-Ausgabe vom
14.06.: https://www.youtube.com/watch?v=7DDXaauCBJg
(2) https://www.treasury.gov/press-center/press-releases
/Pages/hp644.aspx
(3) https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-
wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-
problem/20295854.html
(4) http://www.nazirizadeh.de/
(5) http://www.mensch-westend.de/2017/04/28/4675/
(6) http://www.taz.de/!5353935/
(7) http://www.sueddeutsche.de/medien/michael-hubertus-
von-sprenger-der-mann-der-fuer-erdoan-bis-zur-letzten-
instanz-gehen-will-1.2947277

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Eine zusätzliche Petition lässt sich hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/!moussavi

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