Liebe Freund*innen,
Der Einmarsch russischer Truppen auf ukrainischem Gebiet ist ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Der Krieg in der Ukraine macht uns alle betroffen. Dennoch dürfen wir nicht in
Schockstarre verfallen, sondern müssen die Solidarität mit der Zivilbevölkerung organisieren! Auf die Lösung der Krise durch andere zu hoffen ist Wunschdenken. Deshalb beteiligen wir uns an Demonstrationen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine und zeigen uns solidarisch mit den Menschen, welche unter Krieg und Vertreibung leiden.
In der Ukraine erleben wir eine die größte kriegerische Eskalation auf dem Kontinent, die Europa seit langem gesehen hat. Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Dieser Tabubruch ist nicht zu entschuldigen, nicht zu verstehen und aufs schärfste zu verurteilen.
Zwar versucht Russland diesen Einmarsch mit der durch die NATO verfolgte Osterweiterung der letzten Jahrzehnte zu begründen, eine Osterweiterung, die wir als linksjugend nicht unterstützt haben, jedoch rechtfertigt die Expansion der NATO keinen Einmarsch in ein souveränes Land. Für uns steht der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine an erster Stelle. Dieser kann und darf nicht durch Waffenexporte oder anderweitige Aufrüstung auf beiden Seiten gestärkt werden. Wir machen uns Stark für humanitäre Verantwortung.
Der Krieg in der Ukraine wird zu schrecklichen Folgen führen, denn Kriege kennen immer nur Verliererinnen. Wir müssen uns hier darauf vorbereiten das Leid so gut wir können zu lindern. Dabei heißt es, wie bereits im Aufruf zu dieser Veranstaltung geschrieben wurde, unsere Solidarität zu zeigen:
Wir zeigen uns solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine, die nichts für ihr Leid können und nicht noch mehr Leid erfahren sollen.
Wir zeigen uns auch solidarisch mit den russischen Genoss:innen, welche wegen Positionierungen gegen den Krieg mit brutaler Repression überzogen und inhaftiert werden.
Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die auf beiden Seiten des Konflikt den Kriegsdienst verweigern oder desertieren. Wir zeigen uns solidarisch mit Betroffenen von rassistischen Vorfällen gegen Russinnen, welche im Kontext der Invasion Unschuldige treffen.
Und neben unserer Solidarität müssen wir auch Forderungen formulieren:
Wir fordern die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen, die Anerkennerung der “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk zurückzunehmen und zu ziviler Konfliktlösung zurückzukehren.
Der Bezug auf die russische Geschichte, um die Annektion der laut Putin “fälschlicherweise an die Ukraine geschenkten russischen Gebiete”, um einen Einmarsch in diese zu legitimieren, ist geschichtsrevisionistisch und reaktionär. Wir fordern von der Europäischen Union, dass sie sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine stellt und ihnen alle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen. Wir brauchen sichere Fluchtrouten für diejenigen, die jetzt vor der russischen Aggression fliehen. Wir müssen darauf vorbereitet sein unsere östlichen Nachbarstaaten zu entlasten. Die Bewältigung dieser Krise geht uns alle an und sie darf nicht an den osteuropäischen Staaten hängen bleiben. Hier gilt es, auch in Offenbach Solidarität zu zeigen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Abschiebungen in das Gebiet der Ukraine sofort einzustellen und nicht zu warten, bis jedes Bundesland das einzeln für sich entscheidet. Die Ukraine ist vieles, aber auf keinen Fall sicher. Mit jedem abgehobenen Flug, der jetzt noch in die Ukraine geht, hat Deutschland Blut an seinen Händen. Es reicht daher nicht, nur die Menschen aufnehmen zu wollen, man darf sie auch nicht mehr abschieben. Auch mit einem gesperrten Luftraum sind Abschiebungen möglich. Zum Beispiel durch Flüge in angrenzende Länder wie Polen und von dort weiter mit Bussen in die Ukraine. Abschiebungen sind möglich, solange es keinen Abschiebestopp gibt.
Aber vor allem wollen wir Druck aufbauen und noch entschlossener gegen Krieg stehen, denn eine Eskalation dieses Konflikts birgt Gefahren, die wir uns kaum vorstellen können. Kein Angriffskrieg darf ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben! Deshalb mahnt der DGB zurecht die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.
Wir sind froh, dass wir heute gemeinsam über Parteigrenzen hinweg ein Zeichen gegen Krieg setzen. Bereits vor 40 Jahren, mitten im kalten Krieg, hieß es im Palme-Bericht: „Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“ Diese Botschaft ist so relevant wie selten zuvor. Nein zum Krieg in der Ukraine.