Landespolitik

Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen

 

Hessen ist ein reiches Land. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen des Landes und die Beschäftigungszahlen steigen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich. Während 1.400 Hessinnen und Hessen ein Einkommen von über einer Million Euro jährlich beziehen, sind rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht und über 500.000 Menschen müssen für Niedriglöhne schuften. Leiharbeit, Minijobs, Schein- und Soloselbstständigkeit breiten sich weiter aus.

Auch zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen Hessens wächst die Kluft. In den Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, während im ländlichen Raum der Leerstand weiter zunimmt und Infrastruktur (Gesundheitsversorgung, Schule, Verwaltung usw.) zusammengestrichen und andere wie Breitband nicht aufgebaut werden. Busse und Bahnen in Städten platzen aus allen Nähten, während viele Dörfer vom ÖPNV abgehängt werden. Viele Schulen und öffentliche Einrichtungen sind marode oder werden heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Bildung ist nach wie vor unterfinanziert, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran, Kita-Plätze fehlen und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig von Einkommen, Vermögen und der Herkunft der Eltern. Unter diesen Vorzeichen fällt die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung mehr als düster aus. Vielfach haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen an die neoliberale Politik der vorherigen CDU-FDP-Regierung angeknüpft. Trotz richtiger Forderungen im Einzelnen ist leider auch von der SPD in Hessen keine grundlegende Abkehr von dieser Politik zu erwarten.

DIE LINKE ist die entscheidende sozial-ökologische Opposition gegen die schwarzgrüne Landesregierung. Wir werden den Druck von links gegen diese Landespolitik verstärken, um einen Politikwechsel für Hessen zu erreichen. Der Grundsatz der Hessischen Verfassung (Art.38), wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfes zu dienen hat, ist für uns Richtschnur unseres Handelns.

DIE LINKE ist überzeugt: Hessen braucht eine andere Politik – einen Politikwechsel für ein
soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen.

DIE LINKE kämpft dafür, die Lebensbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Kein Schritt in die richtige Richtung wird an der LINKEN scheitern. Dafür suchen wir auch die Zusammenarbeit mit Partnern, mit denen es möglich ist, einen echten Politikwechsel durchzusetzen und Hessen sozialer und gerechter zu machen. Aber nur allzu oft haben Parteien nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht, was sie vor der Wahl versprochen hatten. Eine Regierungsbeteiligung allein – das zeigt nicht zuletzt die Politik der SPD im Bund und die von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden – bedeutet noch keinen Politikwechsel. Mehr noch, SPD und Grüne haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie im Kern dieselbe unsoziale Politik wie FDP und CDU machen. DIE LINKE dagegen wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau, Privatisierungen, Abschiebungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Wir werden jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen. DIE LINKE streitet für einen grundsätzlichen Politikwechsel – innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Gemeinsam mit vielen Menschen, die sich für ihre sozialen Interessen einsetzen, mit streikenden Belegschaften, Gewerkschaften, Stadtteilbewegungen, Bürger*innen-, Friedensund Erwerbsloseninitiativen, Flüchtlingshelfer*innen, kritischen Intellektuellen und vielen mehr arbeiten wir weiter an der Bildung eines Lagers der Solidarität, um die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Wende für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen.

Grenzenloses Profitstreben, Kriege und Klimakatastrophen: Der Kapitalismus ist die zentrale Ursache für viele Probleme auf unserem Planeten. Damit finden wir uns nicht ab. DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der der Mensch und die Natur und nicht das Streben nach Profit im Mittelpunkt stehen.

Ändern wir Hessen sowie die bundesweite und internationale Politik – es wird höchste Zeit!

Landtagswahlprogramm DIE LINKE.Landesverband Hessen