Bundespolitik

01 DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS
Wir wollen, dass der demokratische Sozialismus in der LINKEN mehrheitsfähig wird. Demokratie und Sozialismus gehören untrennbar zusammen und können auch nur zusammen errungen werden.Dazu ist es unumgänglich Mehrheiten für demokratische und sozialistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei zu erstreiten.

02 FREIES INDIVIDUUM
Der Mensch ist ein selbstverpflichtetes Wesen. Er ist frei zu tun und zu lassen, was immer ihm beliebt, sofern durch sein Handeln keine Schädigung dritter entsteht. Ziel unserer Politik muss es sein Menschen die Chance zu eröffnen ihr Leben fern von Sachzwängen zu gestalten.

03 FREIHEIT NEU DENKEN
Die Freiheit der Menschen ist für uns ein nicht verhandelbares Gut. Sie herzustellen muss Position, Ziel und Weg zugleich sein. Dazu reicht es nicht Menschen einen Handlungskorridor aufzuzeigen. Vielmehr muss die Gesellschaft eine Gesellschaft der Freien unter Gleichen werden.

04 DAS ENDE DES DOGMATISMUS
Wir streben nach rationalen politischen Auseinandersetzungen, die von Sachlichkeit und Zweckorientierung geprägt sind. Der Dogmatismus in der politischen Debatte hat ausgedient. Wir streben daher eine Politik fern gesellschaftilich ideologischer Lagerbildung an.

05 GLEICHE MENSCHEN – GLEICHE VERHÄLTNISSE
Für uns sind alle Menschen gleich. Es darf dabei keine Unterscheidung nach Geschlecht, Alter, Herkunft, sexueller Orientierung oder sonstwelcher zugeschriebener Merkmale geben. Für uns ist die Befreiung der Frau* untrennbar mit der Befreiung der Gesellschaft verbunden.

06 POLITIK VERÄNDERN
Wir wollen die strategische,inhaltliche und strukturelle Debatte befördern, um andere Mehrheiten zu erreichen und die aktuelle Regierungspolitik zu beenden. Dazu müssen wir selbst dafür einstehen diese Regierungspolitik neu zu formulieren und zu gestalten. Wir erwarten seitens der LINKEN Angebote und Projekte diese Politik bereits im kleinen zu verändern, um eine sozialere und solidarische Gesellschaft zu erreichen.

07 UMBAU VORANBRINGEN
Der sozialökologische Umbau, Steuergerechtigkeit, längeres gemeinsames Lernen und nach Jahren des Abbaus endlich wieder einen sozialen Rahmen für die moderne Arbeitswelt zu schaffen, stehen auf der Tagesordnung. Wir erarbeiten geminsam mit unseren Partner*innen im kritischen Diskurs Ideen, wie die Welt auch für kommende Generationen erhalten wird.

08 GLOBALISIERUNG UND EUROPA
Europa befindet sich in einer Krise der eigenen Identität. Der populistischen Phrasendrescherei sagen wir den Kampf an. Wir wollen Europa gestalten und nicht verwalten. Die Europäische Union soll nicht abgeschafft, sondern eine Sozialunion mit mehr demokratischen Rechten des Parlaments und der Bürger*innen werden.

09 REFORMALTERNATIVEN SICHTBAR MACHEN
An vielen Stellen ist es möglich mit konkreten Vorschlägen den gesamtgesellschaftlichen Diskurs nach links zu verschieben. Dazu müssen wir in der Lage sein konkrete Ansprüche und Projekte zu formulieren und zur Debatte zu stellen.

10 POLITIK VOR ORT
Politische Veränderungen treffen Menschen direkt. Die direktesten Auswirkungen politischer Entscheidungen spüren die Menschen in den Kommunen. Gelingt es uns vor Ort unsere Verankerung voran zu bringen, indem wir auf kommunaler Ebene die Interessen der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen, können wir gesellschaftliche Mehrheiten erringen.